Grundidee & Legitimation
Was unterscheidet die Digitale Vollversammlung vom Bundestag oder Bundesrat?
Die Digitale Vollversammlung ist kein Parlament mit Abgeordneten. Hier entscheidet das Volk selbst – ohne Stellvertreter, ohne Lobbyisten. Jeder Bürger hat eine Stimme, und jede Stimme zählt gleich.
Ist das Ergebnis einer Digitalen Vollversammlung verbindlich oder nur eine Empfehlung?
Das Ergebnis wird als Bürgerbescheid an alle Politiker übergeben. Es ist rechtlich noch nicht verbindlich, hat aber große politische Sprengkraft: Alle Mandatsträger auf allen Ebenen sehen schwarz auf weiß, was das Volk entschieden hat.
Wer legt fest, über welche Themen abgestimmt wird?
Einmal im Monat legen die Freunde der Demokratie ein Thema fest. Dieses wird neutral aufbereitet, mit Pro- und Contra-Argumenten. Zusätzlich können Bürger Themen vorschlagen, die dann geprüft und vorbereitet werden.
Kann jeder Bürger selbst Themen vorschlagen?
Ja. Jeder Bürger kann Ideen einreichen. Sie werden gesammelt, sortiert und – wenn geeignet – in den Abstimmungsprozess aufgenommen.
Warum braucht es eine Digitale Vollversammlung zusätzlich zu den bestehenden Institutionen?
Weil Bürger bislang nur alle vier Jahre ein Kreuz machen dürfen – und dann keinen direkten Einfluss mehr haben. Die Digitale Vollversammlung bringt die Demokratie zurück zum Volk, wie es das Grundgesetz in Artikel 20 vorsieht.
Ablauf & Teilnahme
Wie oft finden Abstimmungen statt?
Jeden Monat gibt es eine zentrale Abstimmung. Jede Abstimmung läuft exakt vier Wochen.
Wie läuft eine Abstimmung genau ab?
Du informierst dich, diskutierst mit, gibst deine Stimme per Smartphone ab – fertig. Am Ende wird das Ergebnis veröffentlicht und als Bürgerbescheid an die Politik übergeben.
Wer bereitet die Themen neutral auf?
Die Freunde der Demokratie stellen sicher, dass jedes Thema sachlich und ausgewogen dargestellt wird. Pro- und Contra-Argumente werden gleichwertig nebeneinander aufgeführt.
Was passiert, wenn ich kein Internet habe – kann ich trotzdem teilnehmen?
Ja. Dafür gibt es die Abstimmungs-Karten, die an alle Haushalte verteilt werden. Sie enthalten die notwendigen Informationen und Zugangsdaten. Wer selbst kein Internet nutzen kann, bittet einfach Nachbarn, Freunde oder Familie um Unterstützung – so wie bei vielen anderen Behördengängen oder Formularen auch. Niemand wird ausgeschlossen.
Wie bekomme ich eine Abstimmungs-Karte und wie nutze ich sie?
Die Karten werden durch unsere Botschafter verteilt und enthalten Infos, Zugangsdaten und Erklärungen. Mit dieser Karte kannst du deine Stimme sicher abgeben.
Technik & Sicherheit
Wie wird sichergestellt, dass jede Stimme nur einmal gezählt wird?
Jeder Bürger legitimiert sich über seine Handynummer. So wird doppelte Stimmabgabe ausgeschlossen, und dennoch bleibt die Wahl geheim.
Warum wird die Handynummer zur Legitimierung genutzt – und was passiert mit meinen Daten?
Fast jeder Deutsche besitzt ein Smartphone (95 % aller Bürger zwischen 16 und 74 Jahren). Die Handynummer ist der einfachste, sicherste und fairste Weg zur Verifikation. Die Daten werden ausschließlich für die Stimmabgabe verwendet und nicht gespeichert.
Kann die Abstimmung manipuliert oder gehackt werden?
Die Abstimmungen laufen auf unabhängiger, geprüfter Infrastruktur. Zusätzlich kann jeder Bürger das Endergebnis mit den abgegebenen Stimmen nachvollziehen. Transparenz ist der beste Schutz gegen Manipulation.
Gibt es eine Möglichkeit, meine Stimme geheim abzugeben?
Ja. Deine Identität und deine Stimme sind strikt getrennt. Niemand kann sehen, wie du abgestimmt hast.
Wie erfahre ich das Ergebnis und kann prüfen, dass meine Stimme gezählt wurde?
Nach der Abstimmung wird das Ergebnis veröffentlicht. Jeder kann über eine Prüfnummer sehen, dass die eigene Stimme korrekt gezählt wurde.
Wirkung & Reichweite
Wer erhält den Bürgerbescheid nach der Abstimmung?
Alle Mandatsträger in Deutschland – von der Kommune bis zum Bundestag. Jeder Bürgermeister, jeder Landrat, jeder Abgeordnete bekommt die Entscheidung der Bürger in die Hand.
Wie reagieren Politiker, wenn ihnen ein Bürgerbescheid vorgelegt wird?
Politiker können ihn nicht ignorieren. Der Bürgerbescheid zeigt eindeutig, was das Volk will. Wer das übergeht, riskiert öffentlich seine Glaubwürdigkeit und seine Wiederwahl.
Kann die Digitale Vollversammlung Gesetze ändern oder nur Empfehlungen geben?
Direkt Gesetze ändern kann sie noch nicht. Aber sie schafft politischen Druck, dem sich keine Regierung dauerhaft entziehen kann. Schritt für Schritt wird so echte Bürgergesetzgebung möglich.
Was passiert, wenn Politiker die Bürgerentscheide ignorieren?
Dann sehen alle Bürger schwarz auf weiß, wie groß die Kluft zwischen Volk und Politik ist. Das erzeugt gesellschaftlichen Druck und öffnet den Weg für Reformen – bis hin zu verbindlichen Volksentscheiden.
Welche Rolle spielen die Freunde der Demokratie und die Stiftung Rudulin bei der Organisation?
Die Freunde der Demokratie e.V. und die Stiftung Rudulin stellen Technik, Moderation und Struktur. Sie sorgen für einen sicheren Ablauf – doch die eigentliche Kraft kommt von den Bürgern selbst.